Abschnittsbildung im Bereich der Seestraße Bad Doberan

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertreterversammlung beschließt die Bildung eines Abschnittes der Seestraße in Bad Doberan zur Erhebung des Straßenausbaubeitrages gemäß der Straßenbaubeitrags-satzung der Stadt Bad Doberan.

Der Abschnitt beginnt am Abzweig von der Nienhäger Chaussee und endet am „Haus der Horizonte“. Desweiteren endet der Abschnitt am Abzweig zum „östlichen Teil der Seestraße“ bzw. Durchgang zur Thünenstraße (siehe anliegender Flurkarte).

Sach- und Rechtslage:

Um die rechtssichere Erhebung der Straßenausbaubeiträge für diese Maßnahme zu gewährleisten, ist eine Abschnittsbildung zur Abgrenzung des Abrechnungsgebietes erforderlich. Ohne diese Abschnittsbildung würden die beitragsfähigen Kosten auch auf die von dieser Maßnahme nicht direkt anliegenden Grundstücke im Bereich „der östlichen Seestraße“ (Flurstücke 104/6, 108/1 – 108/5) umzulegen sein.

Dies hätte aber für den weiteren Ausbau der Seestraße weitreichende Folgen, da der

„östliche Bereich der Seestraße“ bzw. der Durchgang zur Thünenstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt erneuert wird. Ohne diese Abschnittsbildung würden die dann entstehenden Kosten komplett von der Stadt zu tragen sein und könnten nicht von den direkt anliegenden und bevorteilten Grundstückseigentümern des Bereiches „der östlichen Seestraße“ erhoben werden.

Anlagen:

-Flurkarte